Der aktuell noch britische Premierminister Cameron will im Fall seiner Wiederwahl am 7. Mai 2015 einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der Messenger wie Whatsapp, BBM, Threema und iMessage auf Grund ihrer Verschlüsselung verbieten soll. Ein Gesetz dieser Art würde den Weg für die Sperrung dieser Dienste frei machen.
Den Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo nimmt man in der Downing Street Nummer 10 zum Anlass über ein Verbot von Whatsapp und Co. nachzudenken. Gleichzeitig diskutiert man in Berlin über die Wieder-Einführung der Vorratsdatenspeicherung. All dies seien Wege um Terroristen nicht das Gefühl zu vermitteln, sich in Sicherheit wiegen zu können. Doch welche Sicherheit uns die ach so hochgelobte Vorratsdatenspeicherung bringt, hat man ja in Frankreich gesehen. Sie bringt ganz und gar nichts, dass einzige was sie bringt, ist ein riesiges Loch im Staatshaushalt.
Weiterhin argumentiert Cameron wie folgt:
Wollen wir in unserem Land wirklich Kommunikationswege erlauben, die im Extremfall selbst mit einem Durchsuchungsbefehl des Innenministers nicht abgehört werden können?
Meine Antwort darauf ist eine einfache. Ja, wir wollen Kommunikationswege dieser Art! Und warum? Ganz einfach, Terroristen oder sonstige Extremisten, die ihrem Umfeld irgendeinen Schaden zufügen wollen, werden wohl kaum auf Messenger wie Whatsapp oder gar iMessage zurückgreifen. Nein, diese Gruppen haben ganz eigene Wege der Kommunikation. Dieses zeigt ja auch die Vergangenheit ganz klar. Allein schon die Tatsache, dass man auf Android-Geräte ausweicht, weil man weiß, wie leicht das iPhone und andere Geräte der Firma aus Cupertino aufgespürt werden können zeigt doch eins ganz klar. Terroristen sind (leider) nicht dumm, ich würde mich sogar so weit aus dem Fenster lehnen und behaupten, manche von ihnen sind (leider) intelligenter und im Denken weiter wie so mancher Mitarbeiter von NSA, BND oder GCHQ.
Wer so schlau ist, Geräte gewisser Hersteller zu meiden, trotz Polizeischutz in ein Gebäude einzudringen und da ein Blutbad zu veranstalten, ja dem traue ich auch zu, dass er sein eigenes Kommunikationsnetzwerk aufbaut. Von diversen anderen radikalen Gruppen kennt man dieses Vorgehen ja ebenfalls.
Natürlich könnte man auch so argumentieren, dass man die Hersteller zwingt Backdoors in ihre Systeme einzubauen, die im Extremfall ein Mitlesen durch Geheimdienste zulassen. Doch es liegt nun mal in der Natur von Backdoors, dass sie nicht lange geheim bleiben. Sind sie einmal bekannt, können sie theoretisch von Hinz und Kunz ausgenutzt werden. Da können wir auch gleich wieder jede Nachricht und sei sie noch so unbedeutend unverschlüsselt durchs Netz jagen.
Was will ich nun mit diesem Kommentar zur Sprache bringen? Ich will auch dem Letzten damit klar machen, wie hier eigentlich versucht wird, dem Bürger den letzten Funken Privatsphäre zu entziehen. Jeder wird unter General-Verdacht gestellt, selbst wenn es überhaupt keinerlei Anzeichen gibt. Es betrifft jeden von uns, wir leben nicht mehr in einer Zeit, wo am Telefon das Wort Bombe fiel und sich Mitarbeiter des Geheimdienstes einklinkten. Nein, wir leben in einer Zeit, in der uns unterstellt wird, wir seien alle brandgefährlich, obwohl wir noch nichts getan haben und die meisten es vermutlich auch nicht vorhaben. Wer sich für das komplette Interview von Cameron zu diesem Thema interessiert, findet es hier.
