Fällt in Thüringen die WLAN-Störerhaftung?

Grund zur Freude könnten die Betreiber von WLAN-Hotspots in Thüringen möglicherweise bald haben – jedenfalls wenn es nach Wolfgang Tiefensee von der SPD geht. Denn dieser will die Störerhaftung komplett abschaffen.

Klingt bisher zu schön um war zu sein, was der Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) fordert. So solle in Thüringen die Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Hotspots komplett abgeschafft werden.

Erreichen wolle er dies über eine Bundesratsinitiative, welche die Betreiber eben jener drahtlosen Zugänge den Providern gleichgesetzt werden. Zwar will man auch im Bundeskabinett die Störerhaftung eingrenzen, aber eben nicht abschaffen. So sollen sich Betreiber eben nicht pauschal auf das Haftungsprivileg für Provider aus dem Telemediengesetz (TMG) berufen können. Somit wären sie bei Rechtsverletzungen nicht schadensersatzpflichtig und könnten sich auch nicht strafbar machen. Verpflichtet seien die Betreiber allerdings, „zumutbare Maßnahmen“ zum Schutz vor eben jenen Verstößen zu ergreifen.

Diese zumutbaren Maßnahmen seien insbesondere die Verschlüsselung des Routers und der Nutzer müsse über einen Opt-In bestätigen, dass er keine Rechtsverstöße begehen werde. Besonders im Fall des letzteren merkt man, dass diese Vorgaben von Politikern und nicht von entsprechenden Spezialisten gefordert werden. Des Weiteren sehen Verbraucherschützer diese Anforderungen für schwer bis gar nicht umsetzbar und auch datenschutzrechtlich habe man Bedenken.

Ebenfalls führt Tiefensee weiter an, dass der neue Gesetzesentwurf weitere unklare Tatbestände bereitstelle. So solle etwa die Haftung für „gefahrgeneigte Dienste“ wie Cloud- oder Filehosting-Dienste verschärft werden. Genau dies ist aber auch der Internetlobby ein gewaltiger Dorn im Auge, was man aus deren Sicht doch nachvollziehen kann.

Interessant dürfte es allerdings werden, wenn die Forderung von Tiefensee wirklich umgesetzt wird. Sollte dies funktionieren, sollte es nur eine Frage der Zeit sein, bis andere Bundesländer diesem Beispiel folgen.

via: heise