Danke für nichts, liebe Politiker. Genau dies trifft nämlich auf unsere tollen, gewählten Volksvertreter zu, nachdem sie mit großer Mehrheit die Vorratsdatenspeicherung nun doch beschlossen haben.
Was will man eigentlich in einem Land erwarten, in dem der ehemalige Generalbundesanwalt Range gegen die Kollegen von Netzpoltik.org ermittelt und in einer Pressekonferenz zum Besten gibt, dass es keine Informationen dazu gäbe, dass die NASA Deutschland flächendeckend überwacht? Genau: Nichts. Mit Ausnahme der positiven Abstimmung in Sachen VDS.
Ich hatte ja bereits gestern erklärt, weshalb dieses Gesetz gerade für uns als Journalisten und Blogger quasi tödlich ist. Doch nicht nur uns stellt man unter Generalverdacht, sondern auch jeden anderen Bürger in Deutschland. Egal, ob er jemals in seinem Leben eine Straftat begangen hat oder nicht. Auch werden nicht nur die Meta-Daten der Nutzter gespeichert, sprich, wann von welchem Ort ein Telefonat begonnen wurde oder eine SMS versendet wurde. In letzterem Fall wird sogar der Inhalt gespeichert, da Terroristen von al-Qaida oder dem IS sicherlich auch über diesen Weg kommunizieren. Hallo, Realität!
Konkret nennt man es folgendermaßen:
Die Speicherdauer sei bei den einzelnen Unternehmen unterschiedlich und reiche von sehr wenigen Tagen bis zu vielen Monaten. Dies schaffe Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und könne im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg blieben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden seien.
Wirklich erschreckend ist aber, dass 404 Abgeordnete für die Einführung der VDS stimmten. Zwar stimmten 148 dagegen und 7 enthielten sich komplett. Die meisten Stimmen kamen, was will man auch sonst erwarten, aus den Reihen der CDU / CSU und der SPD. Gerade für die Sozialdemokraten ist die Vorratsdatenspeicherung etwas wie ein Steckenpferd – diesen Eindruck erweckt man jedenfalls. Nur von Seiten der Linken und von Bündnis 90 / Die Grünen kamen Einwände gegen die VDS.
In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof diesem schieren Wahnsinn ein rasches Ende setzt, wie es ja bekanntlich schon einmal war. Die Entwürfe zur VDS lassen sich übrigens hier und hier nachlesen. Und wer jetzt noch wissen möchte, wer aus eurem Wahlkreis für die VDS stimmte, findet die Liste hier.
